Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Jonas Krüger (Einzelunternehmen), Meisenweg 13, 78465 Konstanz (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der SaaS-Plattform VerpackRegister unter verpackregister.de sowie app.verpackregister.de.
§ 2 Leistungsbeschreibung
VerpackRegister ist eine Software-as-a-Service-Plattform zur Unterstützung bei der Erfüllung von Pflichten nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Plattform unterstützt Nutzer bei der Berechnung von Verpackungsmengen, der Verwaltung von LUCID-Registrierungsdaten und der Erinnerung an gesetzliche Fristen. Die Software ersetzt keine Rechtsberatung.
§ 3 Registrierung und Beta-Phase
Während der Beta-Phase ist die Nutzung von VerpackRegister kostenlos. Der Anbieter behält sich vor, die Beta-Phase zu beenden und kostenpflichtige Tarife einzuführen. Nutzer werden rechtzeitig informiert. Die Registrierung erfordert die Angabe korrekter und vollständiger Informationen.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen des gebuchten Tarifs ein. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus ist nicht gestattet.
§ 5 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter verpackregister.de/datenschutz und den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO. Alle Daten werden auf deutschen Servern gespeichert.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Software entstehen, sofern diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen sind. Die Software ist ein Hilfsmittel zur Unterstützung bei der VerpackG-Compliance und ersetzt keine rechtliche Beratung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Berechnungsergebnissen.
§ 7 Kündigung
Monatliche Tarife können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Jahresabonnements können zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Nach Kündigung erhält der Nutzer auf Wunsch einen vollständigen Datenexport. Die Daten werden danach DSGVO-konform gelöscht.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute ist Konstanz.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: März 2026